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Politik aktuell 2022/2 - Frankreich zwischen den Wahlen
Emmanuel Macron wurde klar wiedergewählt. Bekommt seine Partei auch eine Mehrheit bei der Parlamentswahl im Juni? Dieses Politik aktuell analysiert die Situation in Frankreich in diesem intensiven Wahljahr.
Wahlen in Slowenien
Mit Video: Die Parlamentswahlen am 24. April in Slowenien endeten mit einem Machtwechsel. Der rechtskonservative Ministerpräsident Janez Janša wird von Robert Golob und dessen Gibanje Svoboda (deutsch: Freiheitsbewegung) abgelöst, die überraschend klar stärkste Kraft wurde. Wenige Tage zuvor diskutierten wir mit Expert:innen über die Ausgangslage und den Zustand der slowenischen Demokratie.
Wahlen in Serbien
Mit Video: Die Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3. April brachten einen klaren Sieg für Amtsinhaber Aleksandar Vučić. Bei den Parlamentswahlen verlor seine Fortschrittspartei stark, blieb aber eindeutig erste Kraft. Wenige Tage zuvor diskutierten wir mit Expert:innen die Ausgangslage und die Frage, ob Serbien noch eine Demokratie ist.
„Wir“ und die Neutralität - Eine alte Idee und ihr Bezug zu Karl Renner und zur Sozialdemokratie
Im Schatten des Kriegs in der Ukraine führen wir in Österreich erneut eine Neutralitätsdebatte. Die Idee eines neutralisierten Österreichs besteht seit der österreichisch-ungarischen Monarchie. Welche Rolle Karl Renner und die Sozialdemokratie dabei spielten, wird in diesem Blogbeitrag erläutert.
Progressive EU-Politik mit der Europäischen Investitionsbank
Wie kann die Europäische Investitionsbank zu einem Treiber der politischen Ziele und Werte der Europäischen Union werden? Vier Maßnahmen besprechen wir mit den Autoren einer Studie zu dieser Frage.
Ungarn hatte die Wahl
Mit Video: Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 3. April errang Viktor Orbáns FIDESZ-Partei erneut eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Wenige Tage davor war der Osteuropaexperte Paul Lendvai bei uns zu Gast. Er analysierte das System Orbán und erklärte, warum die Wahlen in Ungarn zwar frei, aber alles andere als fair verlaufen.
Frankreich wählt
Mit Video: Im April finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt, die Parlamentswahlen folgen im Juni. Aus diesem Anlass haben wir mit dem Autor Joseph de Weck und der Journalistin Joëlle Stolz über die politische, soziale und wirtschaftliche Situation des Landes und die Bilanz der ersten Präsidentschaft Emmanuel Macrons gesprochen.
Das Soziale in der EU stärken
Die Europäischen Säule Sozialer Rechte hat zum Ziel, die EU gerechter und inklusiver zu machen. Wo liegen die Herausforderungen und Chancen im Kontext der Covid-19 Pandemie? Interview mit dem Autor einer Studie zum Thema.
Der Einfluss von Lobbygruppen auf den EU Green Deal
Was ist der Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbygruppen auf den EU Green Deal? Wir sprechen mit drei Autoren einer Policy Study, die das anhand der Politikbereiche Wasserstoff und Biodiversität untersucht.
Krieg in der Ukraine – ein sozialdemokratischer Blick
Mit Video: Etwas mehr als zwei Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine diskutierten wir mit Expert:innen aus dem In- und Ausland die Folgen der Invasion, die Handlungsoptionen der EU sowie ihre mittel- und langfristige Strategie gegenüber Russland und der gesamten östlichen Nachbarschaft.