Im März 1933 schaltete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß das Parlament aus. Eine Geschäftsordnungskrise rund um eine Debatte über Eisenbahngehälter, eine im Nachhinein nicht gut durchdachte taktische Rücktrittswelle der Parlamentspräsidenten diente Dollfuß dazu, das Parlament handlungsunfähig zu erklären und von der Selbstausschaltung des Nationalrates zu sprechen.
Die Bundesregierung unter Dollfuß machte vom Notverordnungsrecht Gebrauch, um ohne parlamentarische Volksvertretung regieren zu können. In der Folge wurden alle gegen ihn gerichteten Kräfte verboten. Bereits im Mai 1933 wurde die KPÖ und der Republikanische Schutzbund verboten und später damit begonnen auch die sozialdemokratischen Arbeiterbewegungen zu zerschlagen. Es folgten Durchsuchungen von Parteigebäuden und Wohnungen.
Als am 12. Februar 1934 die Polizei das Linzer Parteigebäude der Sozialdemokraten, damals das Hotel Schiff, nach Waffen durchsuchen wollte, kam es zum Aufstand der österreichischen Arbeiter:innen gegen das faschistische und autoritäre Dollfuß-Regime.
Das all dies passieren wird war kein "Zufall" der Geschichte, sondern bereits im Mai 1930, mit dem "Korneuburger Eid" der Heimwehr, beschlossene Sache. In diesem formulierte die Heimwehr unter Engelbert Dollfuß die Ausschaltung des Parlaments, einen antidemokratischen Kurs und das Verbot oppositioneller Parteien, allen voran der Sozialdemokratie.
90 Jahre nach dem 12. Februar 1934, muss sich die Demokratie in der Welt, in Europa und auch Österreich abermals verteidigen!
Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen Kärnten und das Renner-Institut Kärnten laden daher zu einem Gespräch mit
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser
und
Prof. MMag. DDr. Werner Anzenberger
Peter Kaiser ist seit seiner frühesten Jugend politisch aktiv, war ab 1981 Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, ab 1986 Gemeinderat der Stadt Klagenfurt und ab 1989 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Seit 2008 ist er Mitglied der Kärntner Landesregierung und wurde nach der für die SPÖ erfolgreichen Landtagswahl 2013, Landeshauptmann von Kärnten.
https://kaiser-peter.at/
Werner Anzenberger ist Jurist, Historiker, Schriftsteller und Politiker. Derzeit fungiert er als Leiter des Bereichs Soziales und Sozialpolitik sowie als Stabsstellenleiter der Außenstellen der Arbeiterkammer Steiermark. Er ist Landes- und stv. Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. https://www.werneranzenberger.at/
Sie analysieren in dem Gespräch die Ereignisse vor 90 Jahren und betrachten diese im Kontext zu den Herausforderungen zur Verteidigung der Demokratie in der Gegenwart. Der zunehmende Zerfall der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, auch in europäischen Staaten, aber auch die sich in Österreich häufenden Schlagworte wie "Volksverräter", "Fahndungslisten" und Aufforderungen die "Messer zu schärfen" sollten unsere Alarmglocken schrillen lassen.
Wir laden Sie ein, an diesem spannenden Abend dabei zu sein, Prof. MMag. DDr. Werner Anzenberger wird auch sein Buch "Otto Bauer - Der Aufstand der österreichischen Arbeiter" vorstellen.
Otto Bauer (1881-1938) hat die österreichische Sozialdemokratie in der Ersten Republik geprägt. Er war Mitbegründer des Austromarxismus und verstand sich als Demokrat ebenso wie als revolutionärer Wegbereiter des Sozialismus. Nach dem unglücklichen Aufstand gegen die austrofaschistische Diktatur schrieb er im Exil die Broschüre „Der Aufstand der österreichischen Arbeiter“. Die Herausgeber geben diese Schrift, aufgefunden in Amsterdam im Archiv der Sozialistischen Internationale, neu heraus und kommentieren Bauers Darstellung im Lichte der aktuellen historischen, juristischen und politikwissenschaftlichen Erkenntnisse und Debatten.
Kooperationspartner und Mitveranstalter:
Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Kärnten
http://www.freiheitskaempfer.at/
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